Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem beauftragten Containerdienst (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Bereitstellung von Containern zur Abfallentsorgung.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Mit der Bestellung eines Containers gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot ab.
Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine schriftliche Auftragsbestätigung annehmen oder den Container bereitstellen. Die Bestellbestätigung, die automatisch nach Absenden des Auftrages abgeschickt wird, stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar.
Wir stellen dem Auftraggeber einen Container in der vereinbarten Größe und zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort zur Verfügung.
Die Abholung des Containers erfolgt zum vereinbarten Zeitpunkt oder auf Abruf des Auftraggebers.
Wir sind berechtigt, die vereinbarten Leistungen durch Subunternehmer durchführen zu lassen.
Mit Übernahme/Abholung der Abfälle gehen diese in das Eigentum des Auftragnehmers über. Hiervon ausgenommen sind gefährliche Abfälle und jene Abfälle, die nicht den in der Bestellung angegebenen Abfällen entsprechen. Letztere können vom Auftragnehmer zurückgewiesen oder auf Kosten des Kunden entsorgt werden.
Die vom Auftragnehmer übernommenen Leistungspflichten entbinden den Kunden nicht von seiner abfallrechtlichen Verantwortung. Der Kunde hat bei der Auftragserfüllung im gebotenen Maße mitzuwirken und insbesondere die für die Leistungserbringung erforderlichen Erklärungen abzugeben.
Der Auftraggeber ist für die Auswahl des Standortes und die Zugänglichkeit verantwortlich. Der Auftraggeber sichert zu, dass der vorgesehene Platz für das Aufstellen des Containers und der Weg von der Straße bis dorthin ausreichend tragfähig sind und durch das Gewicht des LKW und/oder Containers keinen Schaden nehmen. Sollte dennoch ein Schaden durch das Befahren oder Aufstellen des Containers entstehen, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen Ansprüchen frei.
Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Container nur mit den vereinbarten Abfallstoffen befüllt wird.
Überschreitet das Gewicht des befüllten Containers das zulässige Höchstgewicht oder werden nicht vereinbarte Stoffe eingefüllt, trägt der Auftraggeber die daraus resultierenden Mehrkosten.
Der Auftraggeber haftet für Schäden am Container, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind.
Der Auftraggeber sichert zu, dass die erforderliche Genehmigung erteilt ist, falls der Container im öffentlichen Verkehrsraum stehen soll. Der Auftragnehmer unterstützt auf Wunsch bei der Erlangung der Genehmigung. Die Verkehrssicherungspflichten für die Container obliegen dem Auftraggeber.
Sollte bei einer beauftragten Abholung der Container nicht bereit sein, z.B. weil er unzugänglich ist, kann dem Auftraggeber eine vergebliche Anfahrt berechnet werden.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Container vor unbefugtem Zugriff zu schützen und eine Überladung des Containers zu vermeiden.
Behördliche Anordnungen, die Einfluss auf die vertragliche Dienstleistung haben, sind dem Auftragnehmer umgehend in Textform anzuzeigen. Bei Verstoß gegen diese Mitteilungspflichten hat der Kunde die daraus resultierenden Kosten und Aufwendungen des Auftragnehmers zu übernehmen.
Sollten Beprobungen oder Analysen behördlich notwendig sein oder werden, so übernimmt die Kosten hierfür der Auftraggeber.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise, wie sie in unserem aktuellen Preisverzeichnis ausgewiesen sind.
Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Wir haften für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.
Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die durch die unsachgemäße Befüllung des Containers entstehen sowie in den Fällen der Verletzung von Pflichten aus § 4. Der Kunde stellt den Auftragnehmer diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die die Leistungserbringung erheblich erschweren oder unmöglich machen, sind wir berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
Als höhere Gewalt gelten insbesondere: Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Maßnahmen, nicht zu vertretende Betriebsstörungen, Kriege und vergleichbare Ereignisse.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Auftraggebers zur Vertragserfüllung gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Dasselbe gilt für den Fall einer Regelungslücke.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, informieren Sie uns bitte mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. E-Mail oder Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Bitte geben Sie dabei Ihre persönlichen Bestelldaten an.Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist.
Bei Widerruf dieses Vertrags erstatten wir Ihnen alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich zurück. Wir verwenden dafür dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Haben Sie verlangt, dass unsere Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerrufszeitpunkt bereits erbrachten Leistungen entspricht.Bezüglich Ihrer Frage, ob das Widerrufsrecht ganz ausgeschlossen werden kann: Das Widerrufsrecht kann in bestimmten Fällen erlöschen, wenn der Kunde ausdrücklich verlangt, dass die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und er bestätigt, dass ihm bewusst ist, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert. Sie könnten folgenden Zusatz in Ihre Widerrufsbelehrung aufnehmen:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie in Kenntnis dessen dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben.
Informationspflicht nach Art. 14 EU-DSGVO
Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter Verantwortlich für diese Website ist:
Dr. Mathias Glass
Unser Datenschutzbeauftragter ist erreichbar unter:
Holländerstr. 18, 68219 Mannheim, Tel: 0621-804480, Fax: 8044844
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